Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 748 Bekannt gemacht am: 07.07.2021 10:45 Uhr

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07.07.2021


HRB 748: Deutscher Sparkassen Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stuttgart, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 31.05.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag aus ihrem Vermögen den Teilbetrieb "Geschäftsbereich IT" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "DSV IT Service GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 776441) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.