Amtsgericht Aschaffenburg Aktenzeichen: HRA 4187 Bekannt gemacht am: 02.12.2009 22:00 Uhr

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Veränderungen

30.11.2009


Kommunalunternehmen Markt Weilbach (KMW) Anstalt des öffentlichen Rechts, Weilbach, (Hauptstr. 59, 63937 Weilbach).Die Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.02.2009 die Satzung neu gefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: 1. die Versorgung des Gemeindegebiets mit Trinkwasser, 2. die Beseitigung des Abwassers im Gemeindegebiet, 3. das Bestattungswesen im Gemeindegebiet, 4. die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, sowie der Unterhalt von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127, Abs. 2 BauGB und von Straßen i.S.d.§ 5 KAG einschließlich der Erstellung von Entwürfen für die Bauleitplanung, sowie der Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen i.S.d. § 135 A BauGB. Hierzu gehört auch die Vornahme aller Geschäfte, sowie Einrichtung und die Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Des Weiteren kauft das Kommunalunternehmen die zur Neugestaltung und Erschließung von Baugebieten notwendigen Grundstücke. Nach Neuordnung der Grundstücke durch den Markt Weilbach verkauft das Kommunalunternehmen die Ihm zugeteilten Bauplätze. Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.